AGBs

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Gegenstand und Geltungsbereich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen

Zusammenfassungen: Für die Nutzung der Internetseite „Arbeitsschutz-Arnold” als registrierter Nutzer und die Teilnahme an Kursen/Schulungen gelten diese AGB.

(1) Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen dem registrierte Nutzer der Internetseite „Arbeitsschutz-Arnold” – nachfolgend „Ihnen” oder „Sie” genannt – und Arbeitsschutz Arnold, Inhaber: Thomas Arnold, Reichenbucherstraße 31, 74862 Binau – nachfolgend „ich” oder „wir” genannt). Maßgeblich ist die jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses aktuelle Fassung. (2) Es gelten ausschließlich meine AGB. Entgegenstehende oder von diesen AGB abweichende Bedingungen, die Sie ggf. verwenden, werden von mir nicht anerkannt, es sei denn, dass ich ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich oder in Textform zugestimmt haben.

2. Registrierung

Dies ist keine anonyme Plattform. Sie können sich nur anmelden, wenn Sie Angaben zu Ihrer Person machen.

(1) Um bestimmte kostenfreie oder kostenpflichtige Leistungen meiner Internetseite in Anspruch zu nehmen, müssen Sie sich als Nutzer registrieren. Bei der Registrierung sind bestimmte Pflichtangaben zu machen. Dabei handelt es sich mindestens um folgende Angaben:

Vorname

Benutzername

E-Mail-Adresse

Passwort

Die Daten sind erforderlich, um ein sog. Kundenkonto im Online-Shop-System zu erstellen.

Abhängig von der jeweils gewünschten Leistung ist aber auch die Angabe folgender weiterer Daten erforderlich:

Name des Unternehmens

Nachname

Adresse

PLZ

Ort

Die Angabe dieser Daten ist zwingend erforderlich, wenn kostenpflichtige Leistungen von mir in Anspruch genommen werden sollen. Wir benötigen die Daten, um Rechnungen für kostenpflichtige Leistungen ordnungsgemäß erstellen zu können. Sie haben die Möglichkeit, einen großen Teil der Internetseite auch pseudonym zu nutzen. So können Benutzer-Accounts nach Absprache mit mir auch pseudonym erstellt werden. Sie müssten dann nur eine funktionierende E-Mail-Adresse und einen Vornamen eingeben. Der Vorname kann dabei auch gerne ein gewählter Spitzname sein. Der ggf. erforderliche Benutzername kann ebenfalls als Pseudonym frei gewählt werden. Notwendig ist jedoch, dass ich die für Rechnungsstellung erforderlichen Daten auf andere Weise von Ihnen erhalte. Hierfür biete ich ggf. spezielle Formulare an, mit denen diese Angaben verschlüsselt an mich übertragen und dann von der Website gelöscht werden. Oder die Informationen werden gesondert (z.B. per E-Mail) ausgetauscht. Ihr Benutzeraccount basiert dann nur auf Daten zu Benutzernamen (Pseudonym), E-Mail-Adresse und Vornamen (Pseudonym möglich). Die Verknüpfung mit weiteren Informationen (z.B. zu erfolgten Bestellungen, Durchführung von Online-Kursen etc.) erfolgt dann nicht auf Basis von weiteren direkt zu Ihrer Person beziehbaren Daten. Diese Verknüpfung wird nur durch mich möglich, in der diese Zuordnungen dann separat gespeichert werden.

(2) Alle Angaben, die Sie im Zusammenhang mit der Registrierung machen, sind wahrheitsgemäß zu machen. Das ist nicht nur eine Frage guten Stils, sondern ein Erfordernis. Ich erlaube mir, Nutzer zu sperren, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass wahrheitswidrige Angaben im Zusammenhang mit der Registrierung oder der Nutzung der Internetseite gemacht wurden.

(3) Voraussetzung für die Registrierung ist, dass Sie ein Mindestalter von 18 Jahren haben. Minderjährigen Personen ist eine Anmeldung untersagt. Bei einer juristischen Person muss die Anmeldung durch eine unbeschränkt geschäftsfähige und vertretungsberechtigte natürliche Person erfolgen.

3. Verantwortung für Zugangsdaten

Passen Sie gut auf Ihre Zugangsdaten auf und geben Sie diese nicht an Dritte weiter.

(1) Die im Zuge der Registrierung von Ihnen angegebenen Anmelde-Daten (Benutzername, Passwort etc.) sind von Ihnen geheim zu halten und unbefugten Dritten nicht zugänglich zu machen. (2) Sie haben Sorge dafür zu tragen, dass der Zugang zu und die Nutzung von kostenpflichtigen Leistungen unter Verwendung Ihrer Benutzerdaten ausschließlich durch Sie und/oder berechtigte Nutzer erfolgt. Sofern Tatsachen vorliegen, die die Annahme begründen, dass unbefugte Dritte von Ihren Zugangsdaten Kenntnis erlangt haben, müssen Sie mir dies unverzüglich mitteilen.

4. Vertragsschluss

Mit der Abgabe Ihrer Bestellung kommt noch kein Vertrag zustande. Ein Abschluss eines Vertrages erfolgt erst durch eine Bestätigung durch den Anbieter.

(1) Die Darstellung von Dienstleistungen oder sonstigen Leistungen der Beratung, Schulung und Fortbildung auf der Internetseite „Arbeitsschutz-Arnold.de” stellen kein rechtlich bindendes Angebot, sondern lediglich eine Aufforderung zur Bestellung dar. Es kann durchaus sein, dass hier und da mal Fehler bei der Leistungsbeschreibung oder einem Preis auftreten. Daher prüfe ich eine eingehende Bestellung ggf. noch einmal und bestätige den Vertragsschluss dann später (s.u.).

(2) Mit dem Abschluss des Bestellvorganges geben Sie ein verbindliches Angebot zum Vertragsschluss ab. Der Vertrag wird durch Annahme des Angebotes durch mich wirksam geschlossen. Die Vertragsannahme und damit der wirksame Vertragsschluss erfolgt per E-Mail. Die Zusendung einer Eingangsbestätigung für eine Bestellung stellt noch keinen Vertragsschluss dar.

(3) Sie haben die Möglichkeit, den Vertragstext während des Bestellvorganges und vor Vertragsabschluss auszudrucken. Ihnen werden die bei der Bestellung angegebenen Daten vor Abschluss des Bestellvorganges angezeigt, und Sie können ggf. erforderliche Korrekturen vornehmen.

(4) Es besteht kein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages und/oder Registrierung als Nutzer dieser Internetseite. Ich erlaube mir die Freiheit, jedes Angebot eines Kunden zum Abschluss eines Vertrages ohne Angabe von Gründen abzulehnen.

5. Hinweis zum Widerrufsrecht

Ich biete meine Leistungen nur im B2B-Umfeld an. Da ich meine Leistungen ausschließlich für Unternehmen anbiete und Verbrauchern ein Vertragsschluss nicht angeboten wird, weise ich darauf hin, dass ein etwaiges Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen nicht besteht.

6. Teilnahme an Schulungen/Veranstaltungen | Rücktritt/Stornierung

Sie können bis 14 Tage vor Beginn der Schulung / Veranstaltung kostenlos stornieren. Bei einer späteren Stornierung werden 50% des Preises berechnet.

(1) Wenn Sie eine Schulung über die Internetseite „ww.arbeitsschutz-arnold.de” buchen, erhalten Sie eine Rechnung über den zu zahlenden Betrag für die Schulungsteilnahme. Mit dem Zugang der Rechnung per E-Mail wird die Teilnahme an der Schulung bestätigt und ein Vertrag über die Teilnahme an der Schulung geschlossen.

(2) Sie haben die Möglichkeit, bis spätestens 14 Tage vor dem Beginn der Schulung, kostenlos vom Vertrag zurückzutreten. Sollten Sie die Vergütung schon gezahlt haben, wird dieser an Sie zurücküberwiesen.

(3) Für den Fall, dass ein Rücktritt vom Vertrag 13 Tage oder weniger vor dem Beginn der Schulung erfolgt, werden 50% der bereits gezahlten Vergütung zurückerstattet. (4) Die Rücktrittserklärung kann schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail/Fax) erfolgen. Ich empfehle die Mitteilung per E-Mail, um die Abwicklung zu beschleunigen und für mich zu vereinfachen.

7. Teilnahme an E-Learning-Kursen

Wenn Sie E-Learning-Kurse buchen, stehen Ihnen diese zeitlich beschränkt zur Verfügung. Es kann bei Wartungsarbeiten zeitweise dazu kommen, dass Sie nicht auf Kurse zugreifen können. Bei einigen Kursen besteht die Möglichkeit, ein Zertifikat in digitaler Form zu erhalten.

(1) Wenn Sie einen E-Learning-Kurs über die Internetseite „arbeitsschutz-arnold” buchen, erhalten Sie eine Rechnung über die Teilnahme an dem jeweiligen E-Learning-Kurs. Bei kostenlosen E-Learning-Kursen erhalten Sie keine Rechnung.

(2) Für kostenlose E-Learning-Kurse wird die Verfügbarkeit der Kurse nicht gewährleistet. Für kostenpflichtige E-Learning-Kurse gewährleiste ich eine Verfügbarkeit von 98% im Jahresmittel. Nicht in die Berechnung der Verfügbarkeit fallen die regulären Wartungsfenster, die jede Woche 4 Stunden betragen und in der Regel zwischen 0:00 Uhr und 6:00 Uhr mitteleuropäischer Zeit durchgeführt werden. Hiervon abweichende geplante Wartungsarbeiten werde ich Ihnen – soweit möglich – im Voraus in Textform mitteilen.

(3) Bei bestimmten E-Learning-Kursen besteht die Möglichkeit der Erstellung eines digitalen Zertifikats (im PDF-Format). Sie können das Zertifikat in Ihrem Account-Bereich herunterladen und/oder erhalten dieses oder einen Link zum Download per E-Mail zugesendet.

(4) Wenn Sie einen E-Learning-Kurs gebucht haben, steht Ihnen dieser für mindestens 12 Monate zur Nutzung zur Verfügung. Ich behalte mir das Recht vor, die Kursinhalte regelmäßig zu optimieren, zu erweitern oder redaktionell anzupassen. In der Regel wird dies zur Behebung von Fehlern oder zur Aktualisierung der Inhalte im Hinblick auf neuere Entwicklungen im Arbeitsschutz erfolgen.

8. Zahlung

Sie können bequem per PayPal oder Lastschrift bezahlen..

(1) Die Zahlung kann – soweit nicht in der Produkt-/Leistungsbeschreibung anders angegeben – auf Lastschrift (SEPA) erfolgen. Der jeweilige Rechnungsbetrag ist auf in der Rechnung angegebenes Konto zu überweisen. Die Möglichkeiten der Zahlungsweise werden im Rahmen der Bestellabwicklung und vor Absendung Ihrer Bestellung angegeben. (2) Bei bestimmten Leistungen kann auch eine Zahlung per Paypal erfolgen. Ob dies möglich ist, können Sie im jeweiligen Bestellvorgang vor Abschluss der Bestellung erfahren.

(3) Sie erhalten Ihre Rechnung grundsätzlich per E-Mail in Form eines PDF-Dokuments.

9. Preise & Fälligkeit

Sie erhalten für kostenpflichtige Produkte eine Rechnung, die binnen 14 Tagen zu zahlen ist.

(1) Die Preise für meine Leistungen/Dienstleistungen sind in der jeweiligen Artikelliste und/oder Artikelbeschreibung aufgeführt. Bei den Preisen sind Nettopreise angegeben, die sich zzgl. der jeweils anfallenden Mehrwertsteuer verstehen. Der Bruttoendpreis wird Ihnen erst am Ende des Bestellvorganges angezeigt.

(2) Sie erhalten nach Durchführung der Bestellung eine Rechnung über die jeweils vereinbarte Vergütung. Der Rechnungsbetrag ist mit Zugang der Rechnung sofort fällig und binnen 14 Tagen an mich zu zahlen, soweit dies in der Rechnung nicht anders aufgeführt ist.

10. Lieferung & Zugänglichmachung

Über diese Internetseite können Sie nur virtuelle/digitale Leistungen bestellen bzw. in Anspruch nehmen. Ein Versand von Waren erfolgt nicht.

(1) Meine Leistungen, die Sie über die Internetseite „arbeitsschutz-arnold” bestellen und in Anspruch nehmen können, betreffen nur Leistungen bzw. Dienstleistungen. Ein Versand von Waren erfolgt nicht.

(2) Bei virtuellen Produkten wie z.B. Downloads oder E-Learning-Kursen erhalten Sie die Möglichkeit des Downloads über Ihren Account-Bereich (oder einen Link per E-Mail) oder können über Ihren Account-Bereich die E-Learning-Kurse abrufen.

11. Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.

12. Kündigung / Beendigung des Vertragsverhältnisses

Alles hat auch mal ein Ende. Kündigen können Sie (und ich) jeweils ohne Einhaltung einer Frist zum Ende der Mindestvertragslaufzeit.

(1) Ich biete über meine Internetseite verschiedene Leistungen an. Die Leistungen, z.B. bei den Membership-Programmen, können eine Mindestvertragslaufzeit haben, die der jeweiligen Leistungsbeschreibung zu entnehmen und Vertragsbestandteil ist. Sie und ich können ein Vertragsverhältnis jederzeit ohne Angabe von Gründen zum Ablauf der jeweiligen Mindestvertragslaufzeit beenden. Dies können Sie auf verschiedene Weise tun. Am bequemsten ist es für Sie wohl, wenn Sie in ihrem persönlichen Account-Bereich die Beendigung (z.B. einer Mitgliedschaft) initiieren. Dies ist jedoch nicht für alle Leistungen möglich, die ich anbiete. In jedem Fall können Sie aber eine Kündigung schriftlich oder in Textform (z.B. E-Mail) erklären.

Senden Sie diese bitte an die auf dieser Seite angegebenen Kontaktdaten. Sofern ich eine Kündigung erkläre, werde ich diese in Textform (z.B. E-Mail) an Sie senden.

(2) Ein außerordentliches Kündigungsrecht jeder Partei bleibt unberührt. Ein außerordentliches Kündigungsrecht meinerseits liegt insbesondere dann vor, wenn Sie vorsätzlich gegen Bestimmungen dieser AGB verstoßen und/oder vorsätzlich oder fahrlässig verbotene Handlungen begangen haben.

13. Datenschutz

Ich fühle mich dem Schutz Ihrer Daten verpflichtet und werde diese soweit verarbeiten, wie dies für die Erbringung meiner Services erforderlich ist.

(1) Ich erhebe, verarbeite und nutze Ihre personenbezogenen Daten, soweit dies für die Erbringung meiner Leistungen und/oder zum Betrieb dieser Internetseite erforderlich ist. Ich weise darauf hin, dass im Falle von Bestellungen in meinem Online-Shop (Dokumente, Online-Kurse etc.) auch Daten (IP-Adresse, Zeitpunkt der Bestellung und des Abrufs etc.) erhoben und gespeichert werden. Dies dient vor allem dem Nachweis des Vertragsschlusses sowie der Inanspruchnahme der Leistung.

(2) Mit der Bestellung einer Leistung über die Internetseite wird auch ein Benutzer-Account für Sie angelegt.

(3) Eine Weitergabe Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte findet grundsätzlich nicht statt, es sei denn, dass dies für die Erbringung der Leistungen Ihnen gegenüber erforderlich ist. Ich nutze für Teile der Leistungserbringung Dienstleistungen Dritter, z.B. des Webhostings-Providers. Ich trage Sorge dafür, dass die Dienstleister Ihre personenbezogenen Daten entweder nicht oder nur bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen zur Kenntnis nehmen (können).

(4) Soweit ich eine Einwilligung zur Verwendung von Daten bei Ihnen einholen sollte, weise ich auch hier darauf hin, dass Sie diese selbstverständlich jederzeit bei mir mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(5) Im Übrigen gelten meine Datenschutzhinweise, die Sie hier abrufen können.

14. Haftungsbeschränkung

Auch wenn es selten vorkommt…natürlich kann mal etwas schief gehen und dann kann es zu einer Haftung kommen. In welchem Umfang ich hafte, erfahren Sie hier.

(1) Ich hafte bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit für alle von mir im Zusammenhang mit der Erbringung der vertragsgemäßen Leistungen verursachten Schäden unbeschränkt.

(2) Im Übrigen hafte ich im Zusammenhang mit der Erbringung meiner Leistungen nur, soweit ich eine wesentliche Vertragspflicht verletzt habe. Als wesentliche Vertragspflichten werden dabei abstrakt solche Pflichten bezeichnet, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung Sie regelmäßig vertrauen dürfen. In diesen Fällen ist die Haftung
auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden beschränkt.

(3) Soweit meine Haftung nach den vorgenannten Vorschriften ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für meine Erfüllungsgehilfen.

15. Sperrung von Zugängen

Salopp formuliert: Wenn ich merke, dass Sie bzw. mit Ihrem Account Mist gebaut wird, dann werde ich den sperren, damit wir das in Ruhe klären können.

Ich kann Ihren Zugang zu meiner Internetseite vorübergehend oder dauerhaft sperren, wenn konkrete Anhaltspunkte vorliegen, dass Sie gegen diese AGB und/oder geltendes Recht verstoßen, verstoßen haben oder wenn ich ein sonstiges berechtigtes Interesse an der Sperrung habe. Bei der Entscheidung über eine Sperrung werde ich Ihre berechtigten Interessen angemessen berücksichtigen.

16. Änderungen der Geschäftsbedingungen

Nichts ist für immer – heißt es. Und so auch diese AGB, die sich auch mal ändern können. Über Änderungen werden Sie natürlich informiert. Beachten Sie aber bitte auch, dass jeweils bei Bestellungen die aktuelle Fassung der AGB gilt.

Ich behalte mir vor, diese AGB jederzeit auch innerhalb der bestehenden Vertragsverhältnisse zu ändern. Über derartige Änderungen werde ich Sie mindestens 6 Wochen vor dem geplanten Inkrafttreten der Änderungen in Kenntnis setzen. Sofern Sie nicht innerhalb von 6 Wochen ab Zugang der Mitteilung widersprechen, gelten die Änderungen ab Fristablauf als wirksam vereinbart. In der Änderungsmitteilung werde ich Sie auf Ihr Widerspruchsrecht und auf die Folgen eines Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs steht mir das Recht zu, das Vertragsverhältnis mit Ihnen zum geplanten Inkrafttreten der Änderungen zu beenden.

17. Schlussbestimmungen

Es gilt deutsches Recht. Und wenn mal eine Klausel unwirksam sein sollte, dann bleibt der Rest dennoch gültig.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland, wobei die Geltung des UN-Kaufrechts ausgeschlossen wird.

(2) Sollten Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

Stand: 07.03.2017